Die CDU der Verbandsgemeinde (VG) Unkel begrüßt das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum kommunalen Finanzausgleich. Die Koblenzer Richter haben das Land dazu verurteilt, bis spätestens zum 1. Januar 2023 eine Neuregelung zu schaffen, mit der die Gemeinden ihre Aufgaben auskömmlich finanzieren können. Da dies jetzt nicht der Fall sei, sei die derzeitige Finanzausstattung der Kommunen durch das Land verfassungswidrig, so der Tenor des Urteils.
Der CDU-Gemeindeverband Unkel begrüßt das jetzt von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kraftpaket, das der Wirtschaft auf dem Weg aus der Corona-Krise Auftrieb gibt, Arbeitsplätze sichert und die Kaufkraft stärkt.
Die CDU in der Verbandsgemeinde (VG) Unkel fordert ein Konzept für ein Radwegenetz. Die CDU-Mitglieder haben bei ihrer jüngsten Mitgliederversammlung auf der Grundlage eines Antrags von Vorstandsmitglied Dieter Borgolte die CDU-Fraktion im VG-Rat beauftragt, eine entsprechende Initiative auf den Weg zu bringen. Diesen Vorschlag greift der Fraktionsvorsitzende Stefan Schmitz nun auf. Er beantragt, im nächsten Haushalt der VG Mittel für die Entwicklung eines Radwegenetzes bereit zu stellen.
