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17.12.2020, 00:00 Uhr | Dr. Heinz Schmitz
Verfassungsgerichtshof verurteilt Landesregierung
Die CDU der Verbandsgemeinde (VG) Unkel begrüßt das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum kommunalen Finanzausgleich. Die Koblenzer Richter haben das Land dazu verurteilt, bis spätestens zum 1. Januar 2023 eine Neuregelung zu schaffen, mit der die Gemeinden ihre Aufgaben auskömmlich finanzieren können. Da dies jetzt nicht der Fall sei, sei die derzeitige Finanzausstattung der Kommunen durch das Land verfassungswidrig, so der Tenor des Urteils.
Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes, Dr. Heinz Schmitz, begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs und fordert deutlich mehr Geld für die Gemeinden.
„Dies ist für unsere Gemeinden eine existenzielle Entscheidung, die nun durch die Landesregierung zügig umgesetzt werden muss“, erklärte der Vorsitzende der CDU der Verbandsgemeinde Unkel, Dr. Heinz Schmitz, zu dem Urteil. Statt den Gemeinden immer mehr Aufgaben zu übertragen ohne ihnen die dazu erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, müsse die Landesregierung künftig ihre Finanzzuweisungen am Bedarf der Kommunen ausrichten. Dabei gehe es nicht nur um die Finanzierung der von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben. Es müsse auch finanzieller Spielraum geschaffen werden, damit die Gemeinden in eigener Verantwortung Angebote für ihre Bürger schaffen und unterhalten könnten, etwa Sport- und Kultureinrichtungen, Straßen, Parks und Spielplätze, verlangte Schmitz.

Besonders wichtig für die Gemeinden in der Verbandsgemeinde Unkel sei auch die Forderung der Koblenzer Richter, die Kommunen von Altschulden zu entlasten. „Die Gemeinden mussten ihre Konten mit Millionen-Beträgen überziehen, weil das Land ihnen nicht ausreichend Mittel zuweist“, kritisierte Schmitz. Das müsse nun nachgeholt werden. Nur wenn das Land die mit Kassenkrediten belasteten Kommunen in die Lage versetze, diese Altschulden abzubauen, könnten diese Gemeinden dauerhaft mit den Einnahmen ihre Ausgaben decken. Dazu müsse das Land zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen, zitiert Schmitz aus der Gerichtsentscheidung. „Diese Auflagen des Verfassungsgerichtshofs muss das Land im Sinne unserer Gemeinden und ihrer Bürger nun zügig erfüllen“, forderte der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Unkel.

(Aktenzeichen: VGH N 12/19, VGH N 13/19 und VGH N 14/1)