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Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes, Dr. Heinz Schmitz, begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs und fordert deutlich mehr Geld für die Gemeinden.
Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes, Dr. Heinz Schmitz, begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs und fordert deutlich mehr Geld für die Gemeinden.

Verfassungsgerichtshof verurteilt Landesregierung

17.12.2020, 00:00 Uhr | Dr. Heinz Schmitz

Die CDU der Verbandsgemeinde (VG) Unkel begrüßt das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum kommunalen Finanzausgleich. Die Koblenzer Richter haben das Land dazu verurteilt, bis spätestens zum 1. Januar 2023 eine Neuregelung zu schaffen, mit der die Gemeinden ihre Aufgaben auskömmlich finanzieren können. Da dies jetzt nicht der Fall sei, sei die derzeitige Finanzausstattung der Kommunen durch das Land verfassungswidrig, so der Tenor des Urteils.

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Die weiß-blauen Busse der Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft (RSVG) werden künftig auch in der Verbandsgemeinde Unkel unterwegs sein.
Die weiß-blauen Busse der Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft (RSVG) werden künftig auch in der Verbandsgemeinde Unkel unterwegs sein.

CDU begrüßt Neuordnung des Busverkehrs zwischen Linz und Bad Honnef

02.12.2020, 00:00 Uhr | Dr. Heinz Schmitz

Die CDU der Verbandsgemeinde (VG) Unkel begrüßt die Neuordnung des grenzüberschreitenden Busverkehrs entlang der Rheinschiene sowie zu den Höhenorten. Nach einer Vereinbarung zwischen den Kreisen Neuwied und Rhein-Sieg werden die Busverbindungen zwischen Bad Honnef und Linz sowie innerhalb der VG Unkel ab Januar 2021 von der Rhein-Sieg-Verkehrs-Gesellschaft (RSVG) des Rhein-Sieg-Kreises bedient, erläuterte Kreistagsmitglied Dr. Gisela Born-Siebicke in der jüngsten Vorstandssitzung des CDU-Gemeindeverbandes Unkel.

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Tanja Kock, neue Mitgliederbeauftragte der CDU in der Verbandsgemeinde Unkel.
Tanja Kock, neue Mitgliederbeauftragte der CDU in der Verbandsgemeinde Unkel.

Tanja Kock neue CDU-Mitgliederbeauftragte

16.09.2020, 00:00 Uhr | Dr. Heinz Schmitz

Tanja Kock ist neue Mitgliederbeauftragte der CDU in der Verbandsgemeinde Unkel. Die Nachwahl bei der jüngsten Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes war erforderlich, weil Arne Küenzlen das Ehrenamt aufgegeben hat, um sich auf seine Aufgaben als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Rheinbreitbach zu konzentrieren.

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Der Vorsitzende Dr. Heinz Schmitz (vorn rechts) versichert Erwin Rüddel (vorn links) bei der Mitgliederversammlung die volle Unterstützung der CDU der Verbandsgemeinde Unkel für seine Wiederwahl in den Deutschen Bundestag.
Der Vorsitzende Dr. Heinz Schmitz (vorn rechts) versichert Erwin Rüddel (vorn links) bei der Mitgliederversammlung die volle Unterstützung der CDU der Verbandsgemeinde Unkel für seine Wiederwahl in den Deutschen Bundestag.

CDU der VG Unkel unterstützt Erwin Rüddel

02.09.2020, 00:00 Uhr | Dr. Heinz Schmitz

Erwin Rüddel soll auch in Zukunft den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen im Deutschen Bundestag vertreten. Diesen Wunsch haben die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Unkel bei einer Mitgliederversammlung zum Ausdruck gebracht.

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Dr. Heinz Schmitz, Vorsitzender der CDU in der Verbandsgemeinde Unkel, würdigt das Kraftpaket des Bundes.
Dr. Heinz Schmitz, Vorsitzender der CDU in der Verbandsgemeinde Unkel, würdigt das Kraftpaket des Bundes.

Kraftpaket des Bundes stärkt unsere Gemeinden

30.06.2020, 00:00 Uhr | Dr. Heinz Schmitz

Der CDU-Gemeindeverband Unkel begrüßt das jetzt von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kraftpaket, das der Wirtschaft auf dem Weg aus der Corona-Krise Auftrieb gibt, Arbeitsplätze sichert und die Kaufkraft stärkt.

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CDU Rheinland-Pfalz

  • Vergabe von Impfterminen ist eine organisatorische Katastrophe!
  • Christian Baldauf fordert kurzen harten Lockdown
  • Parteiausschuss: CDU Rheinland-Pfalz startet Modernisierungsprozess
  • Bürgermeisterwahl in Boppard: Julia Klöckner gratuliert Jörg Haseneier
  • "Landesregierung sollte Kooperation mit Ditib beenden"

CDU Deutschlands

  • Bundesregierung beschließt bundesweite Notbremse
  • 35 000 neue Impfzentren
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  • Armin Laschet: Kein Weiter So.
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